Obdachlose, Jugendliche oder Flüchtlinge, was kommt zuerst?

Auf Grund der langzeitigen Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule, durch Flüchtlinge, in Kreuzberg sah sich die Bezirk gewungen, eine Haushaltssperre zu erlassen. Dies hat zur Folge, dass viele Organisationen und soziale Einrichtungen um ihre finanzielle Unterstützung bangen müssen.

Betroffen davon ist unter anderen die Obdachlosenambulanz am Ostbahnhof. Hier wird wohnungslosen Menschen eine ärztliche Grundversorgung geboten, welche, gerade in Anbetracht des nahenden Winters, existentiell wichtig für das Überleben dieser Menschen ist. Die Einrichtung fürchtet nun um ihre Mittel. Da das Projekt voll und ganz zuwendungsfinanziert ist und der Bezirk ein Drittel dieser Zuwendungen trägt, geht es im Falle einer Nichtzahlung dieses Betrages ganz klar um die Existenz dieser Einrichtung. 

Ein anderes Projekt, welches auch von Zuwendungen seitens des Bezirks abhängig ist, ist die Jugendeinrichtung "Känguruh". Dort wurden die Mittel bereits gekürzt, was zu sofortigen Einschränkungen geführt hat. So kann ein geplanter Computerraum nicht ermöglicht werden. Auch die Küche, welche für eine Versorgung der Kinder und Jugendlichen notwendig ist, kann nicht ausgebaut werden. Dies wird zur Folge haben, dass die Einrichtung in bereits einer Woche schließen muss!

Bei allem Respekt vor den Sorgen und Ängsten der Flüchtlinge, dass geht entschieden zu weit! Es müssen endlich Proritäten gesetzt werden! Es kann nicht sein, dass illegales Verhalten von Menschen welche auf der Flucht vor Verfolgung in unser Land kommen und auch willkommen sind, diese Bereitschaft zur Hilfe ausnutzen und damit wichtige soziale Projekte für die Bevölkerung behindern. Was muss denn dafür noch gestrichen werden, dass die Politik, vor allem in diesem Bezirk, endlich aufwacht?

Berlin und seine Flüchtlinge ...

Seit Monaten gibt es fast täglich neue Meldungen über Flüchtlinge, die wieder einmal einen bestimmten Ort besetzen wie zuletzt die Gerhard-Hauptmann-Schule, den Fernsehturm, die Parteizentrale der Grünen oder Sitz des DGB.

Die Frage die sich dabei stellt, und die man auch stellen dürfen muss, ist: "Wie viel darf oder muss man sich gefallen lassen?"
Leicht ist diese nicht zu beantworten! Zum einen sind da die Flüchtlinge, deren Situation durchaus verständlich ist. Auf der Flucht vor Tod und Verfolgung wiegen sie sich in Deutschland in vermeintlicher Sicherheit, doch wie die letzten Misshandlungen in Asylbewerberheimen in Nordrhein-Westfalen zeigen, ist diese eine trügerische Sicherheit. Es bleibt vor allem zu befürchten, dass dies erst die berühmte Spitze des Berges ist und in den nächsten Tagen und Wochen immer mehr solcher Fälle bekannt werden. Dies ist natürlich in keinster Weise zu entschuldigen, doch zeigt es aber, wie verunsichert und ängstlich die Deutschen den Flüchtlingen gegenüber sind, denn solche Taten gehen meist aus solch einer Verunsicherung hervor.

Zum anderen muss man aber auch die Bevölkerung verstehen, welche einfach misstrauisch gegenüber "dem Fremden" ist, weil auch zu wenig dafür getan wird, die Asylbewerber in die Bevölkerung zu integrieren. Durch das Verbot der Arbeit sowie die Verhinderung von Sprachkursen ist eine solche Integration nahezu unmöglich und schürt nur noch mehr Angst und Ablehnung.

Doch kommen wir wieder zum Ursprung zurück. Was kann man den Flüchtlingen zugestehen und was geht zu weit? Es ist natürlich unzumutbar, dass die "normale" Bevölkerung wochen- oder monatelang in einem Zustand der Belagerung, wie vor einiger Zeit auf dem Oranienplatz in Kreuzberg lebt. Dies kann und darf nicht tolleriert werden. Bei Geiselnahmen heißt es immer, dass Deutschland nicht erpressbar sei, aber genau das war diese Aktion! Eine Erpressung der Politik zum handeln. Es muss andere Wege geben, um auf das Problem der Flüchtlinge aufmerksam zu machen.

Natürlich bewegt man sich bei dieser Diskussion immer auf einem schmalen Grat zum Fremdenhass, doch es muss eine Diskussion darüber vorurteilsfrei stattfinden können!

Klaus Wowereit zurückgetreten

Am heutigen Dienstag hat der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, seinen Rücktritt zum 11. Dezember diesen Jahres angekündigt.

Wowereit hatte das Amt seit 2001 inne und wurde vor allem in letzter Zeit wegen des Desasters um den BER schwer kritisiert. Die Umfragewerte sind in den letzten Jahren rapide gesunken und es gab sogar eine Petition welche ihn zum Rücktritt bewegen sollte.

Als Nachfolger für den Posten hat sich noch am selben Tag Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, ins Gespräch gebracht. Auch Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD in Berlin, warf am Abend seinen Hut in den Ring. Eine Entscheidung darüber wird aber aller vorraussicht nach erst nach einer noch durchzuführenden Mitgliederbefragung innerhalb der SPD getroffen.

Wowereit war auch innerhalb der Berliner SPD immer umstrittener, doch gab es niemanden der sich als Nachfolger hatte profilieren können. Ob dies nun anders sein wird, wird die nächste Zeit zeigen. Auf jeden Fall wird sein Nachfolger jede Menge Probleme erben.

Kann Berlin Olympia?

Berlin will, nach dem gescheiterten Versuch für die olypmpische Sommerspiele 2000, erneut einen Versuch starten, die fünf Ringe in die Hauptstadt zu holen.

Es wären, nach 1936, die zweiten Sommerspiele die Berlin austragen würde. Doch glaubt da wirklich jemand dran? Nach all den Querelen um den neuen Flughafen, das Tempelhofer Feld oder den Teilabriss der East-Side-Gallery, ist dies kaum vorstellbar.

Man mag sich gar nicht vorstellen, was und wer alles gegen diese Bewerbung um die Spiele sein wird. Naturschützer, die Angst haben einen Park dafür opfern zu müssen. Linke, die Angst haben noch höhere Mieten zahlen zu müssen. Grüne, die ja erstmal generell gegen alles und jeden sind. Kann der Senat wirklich so naiv sein zu glauben, dass eine Bewerbung, wie es so schön heisst, mit Bürgerbeteiligung wirklich eine Aussicht auf Erfolg haben könnte? Es scheint so, aber ich sehe das nicht kommen.

Es wäre toll für die Stadt und auch für das ganze Land, wenn nach der WM von 2006, Deutschland und Berlin, die Welt wieder zu Gast bei Freunden sein lassen würde, doch so viel Weitsicht ist den Berlinern, zumindest in der momentanen Gemütslage, nicht zuzutrauen.

Wer in Berlin keine Wohnung findet, ...

... kann doch einfach auf dem Tempelhofer Feld schlafen! 

Da steht schonmal eine riesige Freifläche, mitten in der Stadt zur Verfüng, welche für wenig Geld an Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden könnte, um bezahlbaren Wohnraum, in der für viele, ach so teuren Mietstadt Berlin (ha ha), schaffen zu können, da kommt ein Bürgerbegehren daher und will das ganze verhindern.

Wer da als "Nicht-Berliner" noch mitkommen will, muss sich echt anstrengen! Man ist ja in Berlin mit seinen Ureinwohnern und zugezogenen Alternativvolk viel gewohnt, doch das schiesst dann wirklich den Bären ab. 

Man kann nur hoffen, dass der sich anbahnende Volksentscheid nicht mit der Europawahl zusammenfällt, bzw. die Gegner der Volksentscheids, allen voran der Berliner Senat, genug Gegenargumente findet, damit dieser Farce ein Ende gesetzt wird.

Wem es in Berlin wirklich zu wenige Parks, Grünflächen, Naherholungsgebiete oder was auch immer zu wenig gibt, sollte vielleicht doch lieber aufs Land ziehen, da gibt es dann genügend Freiflächen zum Laufen, Grillen, Kräuter pflanzen oder zur täglichen Meditation.

Merkt euch also bitte jetzt schon, Volksentscheid mit NEIN stimmen, man kann ja garnicht früh genug damit anfangen, dass den Leuten ins Gehirn zu hämmern!

East-Side-Gallery teilt Berlin erneut!

Kaum ein Thema spaltet derzeit die Bürger der Hauptstadt so, wie der mögliche Teilabriss der East-Side-Gallery.

Hintergrund ist das Bauvorhaben eines Investors, welcher beabsichtig Luxus-Eigentumswohnungen direkt an der Spree zu errichten, welche zum Großteil auch schon verkauft sind. Dieses Thema birgt in unserer Stadt ja schon von Haus aus Probleme, da die Bevölkerung sich immer mehr der Angst hingibt, bald zur aussterbenden Rasse in seiner Stadt zu werden. Aber wieder zum Thema, aus diesem Bauvorhaben ergibt sich natrlich die Problematik, dass ein Zugang zu diesen Wohnungen geschaffen werden muss, welcher einzig und allein durch den bestehenden Rest der Mauer führen muss. Dies stößt auf heftigen Widerstand da das kulturelle Erbe der Stadt, von einigen Aktivisten, als gefährdet dargestellt wird.

Da stellt sich meiner Meinung nach natürlich die Frage, wie viele Denkmäler eine Stadt denn wirklich braucht? Zum einen wäre da das Brandenburger Tor, welches wie nichts anderes an die Teilung der Stadt erinnert. Dazu gesellt sich ein illusterer Kreis weiterer Denkmäler, wie z. B. Checkpoint Charlie, Gedenkstätte Bernauer Straße, verschiedenste Grenztürme in der ganzen Stadt wie z. B. am Heckmannufer in Kreuzberg. Dazu sollte noch erwähnt werden, das wirklich niemand beabsichtigt die ganze Mauer einzureissen, was meiner Meinung nach gar kein Fehler wäre, es handelt sich lediglich um ein kleines Stück für eine Einfahrt, aber das ist manchen anscheinend wohl schon zu viel.

Man sollte sich ernsthaft Gedanken machen, ob es sich die Stadt wirklich leisten kann, jegliches Bauvorhaben von finanzkräftigen Investoren schon im Voraus im Keim zu ersticken, denn es gibt sicherlich viele die sich ernsthaft überlegen, ob man sich das antuen möchte, in dieser Stadt Geld zu investieren.

Asylbewerberheim in Hellersdorf

Heute bezogen rund 200 Asylbewerber aus den Kriesenstaaten dieser Welt das wohl meist diskutierte Haus in Hellersdorf. Teile der Bewohner des Kiezes protestierten wochenlang gegen die Eröffnung des Heims. Ebenso die NPD nahm sich das Thema zueigen, um für ihre Interessen Politik zu machen und die vermeintliche "Gunst der Stunde" zu nutzen um gegen Ausländer mal wieder Stimmung zu machen.

Das schwierige an dieser Situation ist einfach, dass im Prinzip fast jeder das generelle Prinzip der Asylbewerbung in Deutschland befürwortet, sofern natürlich diejenigen wirklich in ihrer Heimat politisch oder religiös verfolgt werden. Doch fast niemand wäre davon begeistert, in direkter Nachbarschaft zu so einer Institution der Hoffnung zu wohnen, geschweigedenn seine Kinder allein zur Schule zu schicken. Hier aber dann gleich von Ausländerfeindlichkeit oder gar rassistischen Motiven zu sprechen, trifft in den meisten Fällen nicht zu und treibt die Betroffenen unfreiwillig an den "rechten" Rand.
Jedoch ist es unmöglich diese Heime z. B. im Stadtrand anzusiedeln, da die Person die um Asyl bitten, auf kürzestem Wege zu ihren jeweiligen Ämtern gelangen müssen. Die Residenzpflicht, welche ein herumreisen in Deutschland ebenfalls unmöglich macht, schliesst auch eine mögliche Umsiedlung in Orte ausserhalb Berlins aus, da sie dann ja widerum nicht nach Berlin reisen dürften.

Das Problem ist also ein hausgemachtes, welches nur die Bundespolitik zu lösen in der Lage ist. Dies wäre auch für eine größere Akzeptanz in der Gesellschaft wichtig, da es den Bewerbern dann auch möglich wäre, Deutschkurse zu besuchen oder sogar einer geregelten Arbeit für die Zeit des Antrags nachzugehen.